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Unsere AGB
Allgemeine Geschaeftsbedingungen der
Petzoldt's OHG im Online-Shop



1. Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten fuer alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. Die Wirkung einer Allgemeinen Einkaufsbedingung des Kunden ist ausdruecklich ausgeschlossen.



2. Kundenregistrierung, Angebote, Auftragsbestaetigung
2.1

Wir schliessen im Rahmen unseres Online Shops Vertraege nur mit Unternehmern, also solchen natuerlichen oder juristischen Personen, oder rechtsfaehigen Personengesellschaften, die in Ausuebung ihrer gewerblichen oder selbstaendigen Taetigkeit handeln. Der Kunde versichert als Unternehmer zu kaufen. Zur Nutzung des Shops ist eine Registrierung erforderlich. Nach abgeschlossener Registrierung erhaelt der Kunde die Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemaesse und, soweit zur Registrierung erforderlich, vollstaendige Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Dies gilt auch, wenn die Registrierung auf Wunsch und im Auftrag des Kunden durch Mitarbeiter unseres Unternehmens durchgefuehrt wird. Sind oder werden Registrierungsdaten im Verlauf der Vertragslaufzeit unrichtig, wird uns der Kunde unverzueglich ueber die Aenderung schriftlich oder telefonisch informieren. Die Nutzung des Online-Shops ist ausschliesslich fuer eigene gewerbliche Zwecke des Kunden zulaessig. Der Kunde stellt sicher, dass Informationen aus unserem Shop gewerblichen Dritten nicht zur Kenntnis gelangen. Dies betrifft insbesondere Bilder, Preise, Produktinformationen, Produktspezifikationen und Konzepte. Der Kunde stellt die Einhaltung dieser Verpflichtung sicher, wenn er Daten und Informationen aus unserem Online-Shop unternehmensintern weitergibt. Wir behalten uns vor, die Richtigkeit der Registrierungsinformationen zu ueberpruefen, insbesondere durch das Post-Ident-Verfahren oder durch die Anforderung von Kopien, z. B. von Gewerbescheinen.

2.2

Die Zugangsbestaetigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Unsere Angebote im Internet sind, wenn nichts anderes ausdruecklich vereinbart ist, freibleibend. Sie sind eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. An einen erteilten Auftrag ist der Kunde drei Wochen gebunden. Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur fuer den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschaeftes mit unserem Zulieferer. Wir uebernehmen ausdruecklich kein Beschaffungsrisiko.



3. Preise und Zahlungen

Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Die Preise verstehen sich unverpackt. Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich zuzueglich der jeweils gesetzlich gueltigen Mehrwertsteuer. Die Preise unterliegen der Wechselkursschwankung bei Importware. Wir raeumen Zahlung per Vorkasse mit 3 % Skonto und per PayPal® je nach Versandempfangsort ein. Die Rechnungslegung erfolgt grundsaetzlich an den Kontoinhaber.



4. Lieferung und Versandkosten
4.1

Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdruecklich schriftlich als verbindlich bestaetigt worden sind. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unsere Auslieferungslager verlassen hat oder wir dem Kunden unsere Leistungsbereitschaft mitgeteilt haben. Unvorhergesehene Umstaende und Ereignisse wie zum Beispiel hoehere Gewalt, staatliche Massnahmen, Nichterteilung behoerdlicher Genehmigungen, Arbeitskaempfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldet verspaetetes Material an Lieferung, Krieg, Aufruhre etc. verschieben den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie waehrend eines bereits bestehenden Verzuges aufgetreten sind. Ueberschreiten wir einen als verbindlich zugesagten Liefertermin und ist dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht zumutbar, kann er nach Eintritt des Verzuges und Abmahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung weitergehende Rechte geltend machen. In diesem Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsaetzliches oder grob fahrlaessiges Verhalten von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen zurueckzufuehren. Dies gilt auch fuer die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen Versenden wir auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Uebergabe an den Spediteur, den Frachtfuehrer oder die sonst zur Ausfuehrung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden ueber.



4.2

Versand innerhalb Deutschlands

Der Mindestauftragswert beträgt 9,95 €. Bei einem Auftragswert bis 70,- € berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 5,00 €. Bei der Zahlungsart Vorkasse ist bei einem Auftragswert bis 70,- € die Versandkostenpauschale zusaetzlich zu bezahlen.


Versand ausserhalb Deutschland

Erfolgt der Versand ausserhalb Deutschlands, so gilt folgendes:

Bei Versand ins Ausland berechnen wir stets die tatsaechlich entstehenden Transportkosten. Die Hoehe der Transportkosten kann der Kunde vor der Bestellabsendung einsehen. Im Falle der Zahlart Vorkasse ist Zahlung auf unser Geschaeftskonto per Ueverweisung zu entrichten. Dabei ist der Warenwert zzgl. Versand zu zahlen.



5. Eigentumsvorbehalt

Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollstaendigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollstaendigen Erledigung saemtlicher aus der Geschaeftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfuegung ueber die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmaessigen Geschaeftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmaessigen Geschaeftsverkehrs zur Sicherung an Dritte uebereignet werden. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmaessigen Geschaeftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt eine aus einer etwaigen Veraeusserung entstehende Forderung an uns ab. Der Kunde ist ermaechtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenueber nachkommt. Mit Ruecksicht auf den verlaengerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und unzulaessig. Ist die Forderung des Kunden auf ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenueber seinem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Hoehe des Betrages, den wir dem Kunden fuer die weiterveraeusserte Vorbehaltsware berechnet hatten. Im Falle einer Pfaendung der Ware beim Kunden sind wir sofort unter Uebersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darueber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfaendeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. Uebersteigt der Wert der Sicherheiten gemaess den vorstehenden Absaetzen dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung nach Abzug der Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, von uns insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Ueberschreitung vorliegt.



6. Verzug, Unmoeglichkeit, Ruecktritt
6.1

Kommen wir mit der Ueberlassung eines Gegenstandes in Verzug und trifft uns bezueglich des Verzuges der Vorwurf grober Fahrlaessigkeit oder des Vorsatzes, werden wir dem Kunden saemtliche ihm daraus entstehende Schaeden ersetzen. Im Falle einfacher Fahrlaessigkeit sind Ansprueche des Kunden ausgeschlossen. Bei Nichtbelieferung durch den Zulieferer steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurueckzutreten.

6.2

Im Verzugsfall kann der Kunde uns eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag ganz oder teilweise zuruecktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann gem. § 284 BGB Ersatz der Aufwendungen verlangt werden. In diesem Fall gelten die Haftungsbegrenzungen der Vorschriften dieses Vertrages ueber die Haftung. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen zu erklaeren, ob er wegen der Verzoegerung der Leistung vom Vertrag zuruecktritt oder auf der Leistung besteht. Diese Anfrage ist waehrend des Laufes der vom Kunden gesetzten Nachfrist und mit angemessener Frist vor deren Ablauf zu stellen. Ist bei uns bis zum Ablauf der Nachfrist nicht die Erklaerung des Kunden eingegangen, dass der Kunde die Leistung nach Ablauf der Frist ablehne, bleiben wir zur Leistung berechtigt.



7. Gewaehrleistung
7.1

Wir leisten 12 Monate Gewaehrleistung.

7.2

Die gelieferte Ware muss unverzueglich auf Maengel untersucht werden und uns offensichtliche Maengel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigt werden; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewaehrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genuegt die rechtzeitige Absendung der Maengelanzeige. Maengelruegen werden von uns nur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Ruegen, die gegenueber Aussendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Ruegen dar. Fuer den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Maengelruege eine Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen ueber die Lieferzeit entsprechend. Fuer eine Maengelbeseitigung durch Nachbesserung, ist uns eine angemessene Frist von mindestens drei Wochen zu gewaehren. Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch ordnungsgemaesse Maengelruege mitgeteilten Mangels begruendet folgende Rechte des Kunden:

Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunaechst das Recht, von uns Nacherfuellung zu verlangen. Nacherfuellung erfolgt nach unserer Wahl durch Behebung des Fehlers oder Neulieferung.

Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, treffen wir nach eigenem Ermessen. Darueber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlagen eines Nachbesserungsversuchs eine neuerliche Nachbesserung, wiederum innerhalb angemessener Frist vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nachbesserung fehlschlaegt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurueck zu treten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Kunde kann ausschliesslich in Faellen grob fahrlaessiger oder vorsaetzlicher Verletzung unsere Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Hoehe nach nachzuweisen. Gleiches gilt fuer die vergeblichen Aufwendungen.

7.3

Schadensersatzansprueche des Kunden wegen eines Mangels verjaehren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Fall der zurechenbaren Verletzung von Koerper, Gesundheit oder des Lebens des Kunden. Wir haften fuer Schaeden, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Sache ergeben nur, wenn dies auf eine zumindest grob fahrlaessige Pflichtverletzung unsererseits, unseres gesetzliches Vertreters oder unserer Erfuellungsgehilfen zurueck zu fuehren ist. Die vorstehende Einschraenkung gilt ausdruecklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen einer Haftung fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit begruendet wird. Sofern wir eine Garantie fuer eine bestimmte Art der Beschaffenheit der veraeusserten Sache ueber einen festgelegten Zeitraum uebernommen haben, finden die vorstehenden Bestimmungen ueber die Untersuchungs- und Ruegepflichten, die Anzahl der Nacherfuellungsversuche keine Anwendung.



8. Haftung fuer Pflichtverletzungen im Uebrigen
8.1

Unbeschadet der Bestimmungen ueber die Gewaehrleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Faellen, wenn wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:

8.2

Wir haften fuer unsere Mitarbeiter, Erfuellungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz hoehenmaessig unbegrenzt auch fuer leichte Fahrlaessigkeit bei Verletzung von Leben, Koerper oder Gesundheit von Personen;

8.3

Darueber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang: Schadenersatz kann der Kunde nur in Faellen grob fahrlaessiger oder vorsaetzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend machen, Schadenersatz statt der Leistung (bei Nichterfuellung, § 280 Abs. 3 in Verbindung mit § 281 BGB) sowie der Verzoegerungsschaden (§ 280 Abs. 2 in Verbindung mit § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadenersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Hoehe des Kaufpreises bzw. der Jahresnutzungsgebuehr begrenzt. Schadenersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungsverpflichtung (Unmoeglichkeit) ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberuehrt.

9. Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/



10. Sonstiges

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Luecke enthalten, bleiben die uebrigen Bedingungen hiervon unberuehrt. Von den vorstehend genannten Bestimmungen abweichende oder zusaetzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeaenderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform. Alleiniger Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhaeltnis sowie ueber seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder ein oeffentlich rechtliches Sondervermoegen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden. Fuer dieses Vertragsverhaeltnis gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts fuer den internationalen Kauf von Waren ist ausdruecklich ausgeschlossen.


Weiter

...ausschließlich Business-To-Business (keine Privatpersonen!)


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